CCC: Internet wird zur Blümchenwiese

Die neue Startseite des Chaos Computer Clubs als Antwort auf den Hackerparagraphen §202c StGB zeigt eine grüne Wiese.

Zitat: Per Gesetzesänderung (§202c StGB) hat die Bundesregierung das Internet wieder zur Blümchenwiese gemacht. Da es keine Sicherheitsprobleme mehr gibt, brauchen wir jetzt auch keine Sicherheitswerkzeuge mehr.

Das trifft die Problematik eigentlich ganz gut. Wie so oft in letzter Zeit werden schwammige Paragraphen erlassen, die einen großen Ermessensspielraum haben. In diesem Fall zwar mit einer Beschlußempfehlung, es wird also ein weiteres Dokument erstellt, in dem die Auslegung niedergeschrieben wird, bzw. man schreibt fest, daß der Paragraph geändert werden muss, wenn er anders als gedacht ausgelegt wird. Meiner Meinung nach absoluter Blödsinn, dann muss man ihn halt eindeutig formulieren.

Der §202 StGB ist Teil des Cybercrime Abkommens des Europarates.

via Netzpolitik.org