heise online – Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung

heise online – Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung:

Der Innenausschuss will zudem im Rahmen des Gesetzes eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen schaffen.

Jetzt hört man schon nicht auf Experten, die im Bundestag gehört wurden (siehe Beschluß §202c StGB), sondern bastelt als Laie an diesen Überwachungswerkzeugen. 🙁

Ich frage mich wirklich, warum man bei uns so viel Angst schüren kann, ohne daß ein Aufschrei durch die Bevölkerung erfolgt. Seit September 2001 werden unsere Rechte durch fiktive Bedrohungen beschnitten.

Für die Installation des benötigten “Trojaners” oder anderer Spionagesoftware sieht der Innenausschuss keinen Regelungsbedarf. Notwendige Beeinträchtigungen des Betroffenen durch typische Vorbereitungs- oder Begleitmaßnahmen seien durch die Norm gedeckt.

Na toll, das heißt keiner haftet für Datenverlust, den Betroffene (eventuell Unschuldige) durch die Installation des Trojaners, oder durch das Ausnutzen eines Exploits haben können.

Die vorgeschlagene Anhebung der Grenze von 1000 auf 10.000 Teilnehmer als Kriterium für das Privileg sei nicht gerechtfertigt.

Aha, also Internetprovider unter 1000 Benutzer müssen nicht überwachen. Wie sieht das eigentlich mit dem Deutschen Forschungsnetz aus? An dem sind fast alle deutschen Universitäten angeschlossen. Muß auch hier eine teure Überwachungshard- und Software installiert werden? Wie will man sich vor Wirtschaftsspionage schützen?

Der Entwurf bringe ferner “eine erhebliche Verschlechterung der präventiven Nutzungsmöglichkeit von Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” mit sich, kritisieren die Innenpolitiker weiter.

Das wird dann meiner Meinung nach der Freibrief für die allgemeine Rasterfahndung.

Meine Auswanderungswünsche werden wieder stärker…