heise online – Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft

Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft Meldung vorlesenMit der Veröffentlichung der neuen Strafvorschriften zur “Bekämpfung der Computerkriminalität” (PDF-Datei) im Bundesgesetzblatt am heutigen Freitag erlangen die heftig umstrittenen Regelungen bereits vom morgigen Samstag an Gültigkeit.

heise online – Verschärfte Hackerparagraphen treten in Kraft

Na toll, damit ist also dieses Wunderwerk an Paragraph gültig. Ich bin immer noch der Meinung, daß es nicht richtig ist, den Paragraphen über ein Zusatzwerk einzuschränken. Wir haben einen gewaltengeteilten Staat und damit kann normalerweise das gesetzgebende Organ der Judikative nicht vorschreiben, wie ein Gesetz auszulegen ist. Es zählt allein der Wortlaut.