Ich habe doch nichts zu verbergen

taz 15.5.07 BKA-Ermittler fahnden im Biergarten:

Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hätte im Internet mal nach “Dussmann” recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt.

Schon interessant, wie die Beweisketten bereits jetzt geknüpft werden. Wenn man sich ansieht, welche Rechte wir freiwillig aufgeben, bzw. unter dem psychischen Druck durch Presse oder Staatsorgane aufgeben müssen, zeichnet sich ein dunkler Schatten am Horizont ab. Wir leben immer mehr in einem Überwachungsstaat.

Ich weiß zwar nicht, mit welchen Mitteln die Information erhalten wurde, daß der Verdächtige nach Dussmann gesucht hat, aber hier zeigt sich doch, daß selbst unverfängliche Suchbegriffe, im entsprechenden Blickwinkel eben doch verdächtig sind. Wenn sich diese Praxis fortsetzt, dann ist doch der Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes sinnlos:

“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”

Artikel 2 Absatz 2: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”

Wenn man nicht mehr ohne Angst haben zu müssen, Recherchen im Internet durchführen kann, führt das zu schlechter informierten Bürgern (was für die Betrachter u.U. nicht schlecht ist) und angepaßten gläsernen Bürgern:

Gläserne Bürger können leichter manipuliert und kontrolliert werden. Bei der momentan niedrigen Wahlbeteiligung, der aktuellen Politik und der wirtschaftlichen Flaute sollte man dieses Argument nicht unterschätzen.

[CCC]

Vorratsdatenspeicherung

Auf dem besten Weg sind wir ja bereits. Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung sind fertig. Da man momentan zumindest offiziell nur die Verbindungsdaten und nicht deren Inhalt speichert, sind die Verdachtsmomente dann die Telefonnummern.

Ich verwähle mich sehr häufig und stelle mir gerade vor, daß ich zufällig mit irgendeinem Aktivisten telefoniere, der mir nur kurz erklärt, daß ich mich verwählt habe. Aus der Nummer komme ich doch nie wieder raus. Ab dem Zeitpunkt könnte ich bereits im Mittelpunkt einer Überwachung stehen. SUPER!

Onlinedurchsuchung

Bessere Beweise erwarte ich auch nicht von den Onlinedurchsuchungen. Meiner Meinung nach unnötig und die Beweise sehr zweifelhaft.
Wer sagt denn, daß die belastenden Daten nicht auf einer Wechselfestplatte gespeichert sind?

Präventionsstaat

Die Polizeiaktionen gegen G8-Gegner sind meiner Meinung stark überzogen. Es werden Ängste geschürt, die man nützen kann, um Überwachungsmassnahmen salonfähig zu machen. Eine Gruppe von Globalisierungsgegnern wird kriminalisiert und durch die Durchsuchungen demoralisiert.