Merkels Überwachungsstaat | .get privacy: Eine Frau, die mittlerweile ihr wahres Gesicht zeigt, geht es doch bei der Überwachung nicht um schwere Vebrechen oder gar Terrorismus, nein es geht um Parksünder, das Anrempeln in der Fussgängerzone und das Müll wegschmeißen. Es geht üm die Überwachung der Bürger – denn Überwachte passen sich an. Sehr interessant [...]
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Ich habe doch nichts zu verbergen
taz 15.5.07 BKA-Ermittler fahnden im Biergarten: Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hätte im Internet mal nach “Dussmann” recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen [...]
Podcast zum Bundestrojaner
Ich habe es jetzt endlich geschafft, den Podcast des CCC zum Bundestrojaner anzuhören. Es ist für mich echt erstaunlich, wie andere Leute über dieses Thema denken. Es gab viele Anrufer, die gegen die Überwachung sind, einer der Anrufer (Christopher) hat mich dann doch wegen seiner Blauäugigkeit geärgert. Diese Einstellung, solange es mir nicht weh tut, [...]
CCC warnt vor "Biometrischer Vollerfassung"
CCC | CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung: Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, [...]
BGH: Bundestrojaner ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat heute meiner Meinung nach richtig entschieden. Eine heimliche Durchsuchung von Computern ist demnach unzulässig. Interessant sind allerdings die Reaktionen auf dieses Urteil. Bundesinnenminister Schäuble und Bundesgeneralstaatsanwältin Monika Harms fordern Gesetzesänderungen, um mit den Islamisten, die ihre Straftaten im Internet planen Schritt halten zu können. Dass die Leute keine Ahnung von Technik haben, [...]